Immer wieder mal fehlen am Ende von Baustellen Tafeln, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung signalisieren.
Immer wieder mal fehlen am Ende von Baustellen Tafeln, die das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung signalisieren. © Richard A. Meinert

Fehlende Signalisation

Was gilt am Baustellenende?

Von Dimitri Hüppi
02.11.2016 15:39:18

Wir haben bei einem Rechtsexperten nachgefragt, was denn am Baustellenende gilt, wenn keine "Aufgehoben"-Tafel aufgestellt ist.

Wer kennt das nicht: Man fährt durch eine Baustelle, in der das Tempolimit verständlicherweise reduziert wurde. Doch dann erscheint am Ende einfach keine "Aufgehoben"-Tafel. Es herrscht eine spürbare Unsicherheit, bis dann einige doch wieder Gas geben... Wer ist nun im Recht? Was, wenn es einen blitzt? Wir haben nachgefragt beim Rechtsanwalt und TCS-Rechtskonsulent Marcus Wiegand aus Winterthur.

Herr Wiegand, kennen Sie diesen Fall?

Ja, auch ich erfuhr diese Unsicherheit schon.

Aha! Was gilt denn nun?
Nun, diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten. Dazu erkläre ich Ihnen zunächst, was ein Signal rechtlich gesehen darstellt. Ein Signal ist die bildhafte Darstellung einer rechtlichen Verfügung mit Vorschriftscharakter. Im Fall einer reduzierten Höchstgeschwindigkeit steht das Signal für eine von der zuständigen Behörde verfügten Geschwindigkeitsreduktion. Damit diese Reduktion Gültigkeit hat, muss sie rechtmässig erfolgt sein. Dafür reicht es nicht, dass sie allein von der zuständigen Behörde verfügt worden ist, sie muss auch im amtlichen Publikationsorgan der entsprechenden Stadt oder Gemeinde publiziert worden und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Dies ist ein formeller Prozess, der in einem Rechtsstaat normalerweise einzuhalten ist. Während die Polizei generell befugt ist, kurzfristig Geschwindigkeitslimiten auch ohne eine solche Verfügung zu signalisieren, z.B. bei Unfällen oder Verkehrskontrollen, müssen andererseits Bauunternehmen zwingend im vorbezeichneten Prozedere zur Signalisation von Geschwindigkeitslimiten ermächtigt worden sein. Und erst, wenn die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, dürfen entsprechende Signale aufgestellt werden. Ein Bauunternehmer, der sich nicht daran hält, kann mit Busse bestraft werden (Art. 81 Abs. 2 SSV; Art. 114 Abs. 2 SSV).

Heisst das also, dass eine nicht rechtskonforme Geschwindigkeitssignalisation für mich unverbindlich, also gar nicht zu beachten ist? Grundsätzlich ja. Eine noch nicht rechtskräftige Verfügung oder die Signalisation eines Bauunternehmers, ohne dass er dazu von der zuständigen Behörde ermächtigt worden ist, hat keinen strafbaren Vorschriftscharakter. Daher dürften Sie bei Überschreitung der gesetzten Limite dem Grundsatz nach auch nicht bestraft werden.

Das klingt ja interessant! Man kann sich gut vorstellen, dass diese Prozedur, die viel Vorlauf benötigt, nicht immer eingehalten wird.
In der Tat. Doch nun kommt das grosse "Aber". Es besteht eine bundesgerichtliche Rechtsprechung, die besagt, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit auch nicht-rechtmässig angebrachte Signale grundsätzlich zu beachten sind, wenn sie für andere Verkehrsteilnehmer den Anschein der Gültigkeit besitzen.

Wie muss man das verstehen?
Das Problem liegt darin, dass am Signal allein nicht erkennbar ist, ob es wirklich korrekt verfügt wurde, und dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer in der Regel eben darauf verlassen, dass die Signalisation rechtmässig ist (BGE 128 IV 184). Nur, wenn Signale so aufgestellt werden, dass sie nicht der Signalisationsverordnung entsprechen, entfalten diese für niemanden Bindungswirkung (BGE 127 IV 229).

Können Sie das näher erklären?
Eigentlich geht es um den Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehrsrecht. Stellen Sie sich vor, jemand vertraut darauf, dass eine falsche Geschwindigkeitssignalisation von 60 km/h rechtsverbindlich ist und fährt entsprechend langsam. Jetzt soll niemand, der die Rechtswidrigkeit kennt, mit 120 Sachen dahergebraust kommen und diesen anderen Verkehrsteilnehmer deswegen gefährden. Und Sie wissen ja, wie rasch das Bundesgericht von einer objektiv schweren Gefährdung ausgeht. Die Regel von 25/30/35 km/h ist Ihnen sicherlich bekannt: Eine Überschreitung dieser Grenzen innerorts/ ausserorts/auf Autobahnen stellt ungeachtet der Umstände immer eine grobe Verkehrsregelverletzung dar. Weil das Bundesgericht darin eben eine ernstliche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sieht. Bei einem nicht rechtmässigen Parkverbot wäre wohl anders zu entscheiden, weil keine Gefährdung vorliegt.

Was heisst das jetzt für die eingangs gestellte Frage?
Tja, leider ist angesichts dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass Tempolimiten auch nach einer Baustelle im Zweifelsfall solange einzuhalten sind, bis doch noch das Signal "Freie Fahrt" folgt oder sich aufgrund der Umstände sonnenklar ergibt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung für jedermann ersichtlich keine Gültigkeit mehr haben kann. Das ist beispielsweise der Fall beim Signal "Autobahn" bei der nächsten Autobahneinfahrt oder bei einem fest aufgestellten Signal "Ende Höchstgeschwindigkeit" auf Landstrassen. Das Bundesgericht hat für Autobahnen schon mehrfach entschieden, dass Geschwindigkeitssignale eben auch dann Gültigkeit haben, wenn sie weiter als für die angeordnete Strecke aufgestellt waren oder eben bei unklarer Rechtslage.

Haben Sie vielleicht noch einen letzten Tipp? Seien Sie mit einer eigenen Interpretation von Signalen zurückhaltend, und lassen Sie sich nicht von anderen Verkehrsteilnehmern provozieren, die diesen Artikel nicht gelesen haben. Und schliesslich appelliere ich an die Polizei, nicht ausgerechnet in derlei Situationen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen.

Rechtsanwalt und TCS-Rechtskonsulent Marcus Wiegand. Rechtsanwalt und TCS-Rechtskonsulent Marcus Wiegand. © TÖFF-Archiv
Am Ende einer Baustelle sollten Limits wieder aufgehoben werden. Das ist in der Praxis aber nicht immer der Fall. Am Ende einer Baustelle sollten Limits wieder aufgehoben werden. Das ist in der Praxis aber nicht immer der Fall. © Richard A. Meinert