Via sicura

Sicherheit für das Volk

Von Simon Haltiner
12.01.2009 07:56:02

Kaum jemand konnte sich in den vergangenen Wochen dem Dauerbombardement der Medien zum Thema Raser entziehen.

Schockierende Meldungen, ergreifende Augenzeugenberichte und sich in der Härte der Forderungen überbietende Expertenmeinungen prasseln seither über das Volk nieder.
Der ideale Zeitpunkt für eine letzte Propagandarunde für das sich kurz vor der Umsetzung befindende Massnahmenpaket «Via sicura», das von Bundesrat Leuenberger propagierte Allerheilmittel zur Lösung sämtlicher Sicherheitsprobleme im Strassenverkehr unseres Landes.

Die Einsicht, dass angesichts der jüngsten Vorfälle sämtliche gesetlichen Verschärfungen der letzten Jahre nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben, ist unpopulär. Im Gegenteil: Der Ruf nach Sicherheit ist lauter denn je und die «Via sicura» scheint die Lösung zu sein , doch niemand weiss genau darüber Bescheid, was genau diese mit sich bringt.

Wir erinnern uns an «Vision Zero», die eine Vision mit Null Realitätsbezug war und im Nebel der Bürokratie untertauchen musste, da sie völlig realitätsferne Gesetze enthielt, wie Beispielsweise die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 80 km/h für uns Biker. Die Vorstellung, auf der Autobahn vom LKW überholt zu werden, brachte Aufruhr in die Gemeinde und 30 000 Töfffahrer zur Demo nach Bern.
Protest bringt Resultate: Die Vision Zero ist Geschichte, und mit ihr Tempo 80.

Doch nicht die ASTRA und der individualverkehrsfeindliche Verkehrsminister. Die «Via sicura» ist realitätsnaher und somit für den Laien schwerer nachvollziehbar. Die Massnahmen hören sich sich mitlerweile sogar vernünftig an: Zweckbindung der Busseneinahmen, bauliche Massnahmen, Wiederholungskurse für Füherescheinbesitzer und «Raser» sollen gestoppt werden. Doch was bedeuten diese nach der Umsetzung für uns?

Betroffen ist – wie könnte es anders sein – erst einmal der Kontostand: Die Via Sicura finanziert sich über Busseneinahmen und über die Fahrzeughaftpflichtversicherung. Letzterer Beitrag wird verdreifacht. Obendrauf erhält die Versicherung das Recht, Einsicht in den automobilistischen Leumund ADMAS des Antragstellers zu verlangen und wird dementsprechend den Beitrag nach oben korrigieren oder den Antrag gar ablehnen. Der Grobfahrlässigkeitsschutz soll verboten und die Regresswirkung im Schadenfall verschärft werden. Natürlich nur so weit, wie dies dem Betroffenen finanziell zugemutet werden kann. Unfallverursacher, die ohnehin bereits nahe dem Existenzminimum leben oder verschuldet sind wird dies also nicht tangieren.
Nicht ganz günstig dürften auch die obligatorischen Widerholungskurse und der Sehtest werden, die periodisch zur Verlängerung der Gültigkeit des Ausweises nötig werden.

Sportlich ambitionierte Fahrer dürften vor allem die geplante Verdichtung der Kontrollen zu spüren kriegen. Der offiziellen Stellungnahme ist zu entnehmen, dass die Zweckbindung der Bussenerträge die Akzeptanz der Kontrollen verbessern dürfte. Allerdings sind nur 50% der kantonalen Einnahmen damit gemeint. Der Rest fliesst nach wie vor in die Haushaltskasse. Kantone, die bereits Bussgelder fest budgetiert haben, werden die fehlenden 50% aller Wahrscheinlichkeit nach auszugleichen versuchen. Da sich unter dieser «Zweckbindung» auch die Verdichtung der Kontrollen versteht, fliesst ein immer grösserer Batzen in das Budget für Verkehrskontrollen. Mehr Beamte, Messgeräte und Kontrollen: ein geniales Perpetuum Mobile. Wir nähern uns so dem von manchen Kreisen erwünschten Ideal: Jedem Bürger ein persönlicher Polizist.

Das «Zückerli» im Via-sicura-Paket und Bundesrat Leuenbergers persönlicher Favorit dürfte jedoch der Artikel 90a sein: «Bei qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen (z.B. krassen Geschwindigkeitsüberschreitungen) kann das Motorfahrzeug des Täters oder der Täterin eingezogen und vernichtet werden.» Dass versucht werden sollte, grobfahrlässige Fahrer frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen, wird wohl niemand bestreiten. Ob solche Massnahmen dazu dienlich sind, kann jedoch bezweifelt werden, nicht zuletzt da manch ein Verursacher von Raserunfällen mit geleastem oder geliehenem Fahrzeug unterwegs war. Was hier abgesegnet wird, ist die gesetzliche Grundlage dafür, jedem Töfffahrer, der sich dazu erdreistet ausserorts den zweiten Gang auszudrehen, die Maschine auf Schlüsselanghängergrösse zusammen zu stampfen.

Wer bis anhin das Gefühl hat, was hier läuft beträfe ihn nicht sondern sei nur Politik und Theorie, der sollte langsam umdenken. Vision Zero ist nicht tot sondern schleicht sich durch die Hintertür. Es ist höchste Zeit, sich gegen diesen Trend zur Wehr zu setzen und der Kriminalisierung und Überwachung des Bürgers den Riegel vor zu schieben!

Politik ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges Werkzeug

Von Moritz Meyer

Viele Schweizer haben genug von der Politik. «Die machen da oben in Bern ja ohnehin, was sie wollen», heisst es dann vor allem am Stammtisch. Mit dieser Haltung wird jedoch diese Konstellation – dort oben die allmächtigen Politiker, hier unten die geknechteten Bürger – gerade noch gefördert. Gehen wir zurück zu den Grundlagen: Wir sind eine Demokratie, wo der Bürger das Sagen hat. Allerdings nur, wenn er sich zu Wort meldet. Das Schweigen der Bürger wird von der Beamtenschaft dazu missbraucht, eigene Machtbereiche aufzubauen. Dem muss energisch entgegengewirkt werden.

In unserem Magazin werdet ihr also immer wieder Artikel finden, die sich in die politischen Gegebenheiten einmischen. Wir wollen nicht, dass mit uns Schlitten gefahren wird. Dieses Engagement mag vielen als nutzloses Unterfangen erscheinen. Aber es ist so ziemlich der einzig korrekte Weg, um etwas zu erreichen.

Sicher verstehen wir, dass einige unter den Töfffahrern denken, es sei nun genug mit der Politisiererei. Aber wir wissen aus Erfahrung, dass gerade in diesem Umfeld immer wieder nachgehakt werden muss. In den Amtsstuben gibt es nämlich «Sesselfurzer», die bei guter Bezahlung nichts anderes tun, als sich neue Vorschriften auszudenken. Sie müssen ihr Dasein damit rechtfertigen, dass sie etwas produzieren. Das geht so ganz locker.
Wir erachten es als wichtig, dass unsere Position ebenfalls vertreten wird. Da dies die übrigen Medien kaum tun, packen wir es an. Immer wieder.

Anzahl der bei einer Geschwindikeitskontrolle gemessener Fahrzeuge schweizweit (korrekte & delinquente, Quelle: BFS) Anzahl der bei einer Geschwindikeitskontrolle gemessener Fahrzeuge schweizweit (korrekte & delinquente, Quelle: BFS) © Archiv
Geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle mit Toten (Quelle: BFS). Der Vergleich der Statistiken zeigt, dass die Anzahl der Verkehrstoten bereits weit vor dem explosionsartigen Anstieg der Geschwindigkeitskontrollen konstant zurück gegangen ist. Geschwindigkeitsbedingte Verkehrsunfälle mit Toten (Quelle: BFS). Der Vergleich der Statistiken zeigt, dass die Anzahl der Verkehrstoten bereits weit vor dem explosionsartigen Anstieg der Geschwindigkeitskontrollen konstant zurück gegangen ist. © Archiv