Milchkuh-Initiative

Hundert Stutz?!

Von Markus Lehner
22.05.2013 18:00:18

Ein überparteiliches Komitee hat das Referendum gegen die 100-Franken-Autobahnvignette ergriffen.

Töfffahrer, Lkw-Chauffeure, Autolenker sind die Milchkühe der Nation. Wir zahlen und zahlen: Schwerverkehrsabgaben, Mineralöl-, Mehrwert-, Strassen- und Motorfahrzeugsteuer. Und zum Lohn werden wir mit verkehrsbehindernden Massnahmen beglückt und zu Kriminellen gestempelt. Doch die Gutmenschen mit den Sicherheits- und Ökolabels am Revers arbeiten nun an einem Raubzug ohne Beispiel: Der sogenannte Klimarappen soll bald von 1,5 Rappen pro Liter Treibstoff auf 5 Rappen steigen. Es ist sogar eine Lenkungsabgabe angedacht, die uns längerfristig eine zusätzliche Belastung von 50 Rappen pro Liter bringen soll.

Ausserdem will das Bundesamt für Strassen (Astra) natürlich auch was von der fetten Beute abhaben und propagiert eine weitere Abgabe - von 55 bis 70 Rappen pro Liter. In bewährter Salamitaktik sollen wir aber nun zunächst durch eine 150-Prozent-Erhöhung für die Autobahnvignette beglückt werden. Mit 97 zu 89 Stimmen hiess der Nationalrat die Erhöhung gut.

Ein Hunderter für eine einzige Vignette? Pech, wenn Sie 2015 neben Ihrem Sporttöff und dem PW vielleicht noch einen Young- und einen Oldtimer in der Garage haben. Mit 400 Franken für ein paar Aufkleber sind Sie nun dabei. Das platte Argument, die zusätzlichen Einnahmen aus der Wucher-Erhöhung - total 305 000 000 Franken - seien für neue Strassen vorgesehen, ist reine Augenwischerei: Rund 900 000 000 Franken werden schon heute pro Jahr aus der Strassenkasse für den öffentlichen Verkehr verwendet. Bahn- und Buspassagiere bezahlen selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht einmal die Hälfte der Kosten, die der öffentliche Verkehr effektiv verursacht. Dagegen kommen wir Strassenbenützer für unsere Kosten vollumfänglich selber auf (Infos: www.milchkuh-initiative.ch).

Referendum gegen den Vignetten-Wucher
Auch für Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO), Präsident der Föderation der Motorradfahrer der Schweiz (FMS) und Mitglied der IG-Motorrad, sind für den Strassenbau in der Bundeskasse genug Mittel vorhanden.

Wobmann: «Die Erhöhung um 150 Prozent ist Abzocke. Von den 9 500 000 000 Franken, die zurzeit vom Privatverkehr an den Bund fliessen, wird ja gerade mal ein Drittel zweckgebunden eingesetzt.» Gegen die beschlossene Wucher-Erhöhung des Vignettenpreises wird jetzt das Referendum ergriffen. Angeführt wird das überparteiliche Komitee von Nadja Pieren (SVP/BE) und Walter Wobmann.

Nationalrat Walter Wobmann ist Töfffahrer mit Leib und Seele. Nationalrat Walter Wobmann ist Töfffahrer mit Leib und Seele. © TÖFF