100 statt 80 gefahren? Es ist zu befürchten, dass die Knast-Kriterien künftig kontinuierlich weiter nach unten korrigiert werden.
100 statt 80 gefahren? Es ist zu befürchten, dass die Knast-Kriterien künftig kontinuierlich weiter nach unten korrigiert werden. © zvg

Neues Anti-Raser-Gesetz

Via sicura

Von Moritz Meyer
11.02.2013 19:24:38

Die ersten Massnahmen des "Via sicura"-Massnahmenpakets sind seit 1. Januar 2013 in Kraft. Schiesst diese Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes mit Vollgas am Ziel vorbei?

Am 1. Januar 2013 sind gemäss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) die ersten Massnahmen von «Via sicura» in Kraft getreten. Es gilt: Personen, die nur einen Führerausweis auf Probe besitzen, dürfen keine Lernfahrten mehr begleiten. Zudem wird bei bestimmten Tatbeständen obligatorisch eine Eignungsuntersuchung angeordnet. Dann folgt der am meisten diskutierte Punkt: rigide Massnahmen gegen Raser. Die greifen, wenn in der 30er-Zone 40km/h zu viel auf dem Tacho sind (also ab 70 km/h), innerorts (50 km/h) 50 km/h zu viel (ab 100 km/h), ausserorts (80 km/h) 60 km/h zu viel (ab 140 km/h), auf Autobahnen 80 km/h zu viel (ab 200 km/h).

Konkret wird bei einem Raserdelikt der Führerausweis für mindestens zwei Jahre entzogen, im Wiederholungsfall für immer. Die Strafandrohung beträgt neu mindestens ein Jahr, maximal vier Jahre Freiheitsstrafe. Zusätzliche Massnahmen: Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen, Verbot von Radarwarnungen. Mindestalter für Radfahrer auf Hauptstrassen neu 6 Jahre. Mindestalter Lenker Tiergespanne: 14 Jahre.

Kommentar

Mit «Via sicura» kommt in Fahrt, was mit der vorangegangenen, ebenfalls als Verkehrssicherheitsprogramm deklarierten «Vision zero», nicht zuletzt dank der Töfffahrer-Demo von 2003, kläglich gescheitert war. Doch ein richtiger Beamter bleibt an der Sache dran wie ein Hund am Knochen. Neu dazugekommen sind die Massnahmen gegen Raser. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Gesetzgebung nicht laufen soll, nicht laufen darf.

Vorschriften sollten nie aufgrund aktueller Ereignisse, die die Emotionen hochgehen lassen, geschaffen werden. Vielmehr ist kühler Verstand gefragt, sonst wird meist weit über das Ziel hinausgeschossen. Beispiele: Das nie echt erlebte Waldsterben brachte uns Tempo 80/120. Der übereilt beschlossene Atomausstieg wird uns ebenfalls unnötige Erschwernisse und Kosten bringen. Gerade unter dem Eindruck mehrerer Raserunfälle werden viele sagen: «Recht so, denn wer so fährt, gehört eingesperrt!» Freilich, wer mit 100 km/h durchs Quartier brettert, in dem jederzeit ein Kind auf die Strasse rennen kann, hat es nicht anders verdient. Und 200 km/h fährt man auf der Autobahn zweifelsohne vorsätzlich, nicht etwa, weil man gerade nicht auf den Tacho geschaut hat. Über solche Fälle müssen wir nicht diskutieren.

Doch es gibt Situationen, in denen es jeden noch so anständigen Fahrer erwischen kann. Nehmen wir das Beispiel Ortsausfahrt. Aufgrund der bereits hinter einem liegenden Häuser wähnt man sich ausserorts (80 km/h), tatsächlich ist man aber noch in der 50er-Zone. Weil man nun auf einer 1000er sitzt und den Gaszug zwei Millimeter zu weit aufzieht, hat man plötzlich 100 km/h drauf - und schon hats geblitzt. Bestimmt ist dies schon manchem Biker passiert, ohne dass er sich danach wie ein Verbrecher gefühlt hat. Doch genau das wird in Zukunft als Tatsache hingestellt: Wer so schnell fährt, ist ein Verbrecher.

Es wird angenommen, dass in jedem Fall eine konkrete Gefährdung bestehe, auch wenn es nicht zu einem Unfall kommt. Und daraus folgt ein Strafmass, das demjenigen folgender Delikte entspricht: Totschlag, bewaffneter Raubüberfall, Entführung mit Lösegeldforderung, Geiselnahme, Vergewaltigung, Brandstiftung. Ist das obige Beispiel der Unachtsamkeit gleichzusetzen mit solchen echten Verbrechen? Ich meine: nein. Man sollte das Ziel und die Wirkung nicht aus den Augen verlieren. Schreckliche, durch Risikolenker verursachte Unfälle sollen vermieden werden, doch gerade diese denken im konkreten Fall ohnehin kaum an die Folgen.

 

Moritz Meyer. Moritz Meyer. © Richard A. Meinert