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Fahrverbote in Umweltzonen

Von Michael Kutschke
18.08.2017 19:05:41

Motorradfahrverbote in Paris - Umweltschutz oder staatlich verordneter Konsumzwang?

In vielen europäischen Städten bestehen schon seit Langem Umweltzonen und damit verbunden Fahrverbote. Auch Motorradfahrer sind von den Regelungen betroffen. Einheitliche Bestimmungen für diese Zonen gibt es in Europa nicht – von Fahrverboten zu bestimmten Uhrzeiten bis zu Plaketten, die angeklebt werden müssen – die Regelungen sind völlig chaotisch. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen: Die Grundlage für dieses lukrative Durcheinander bildet die EU-Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa.

Verantwortlich für die Umsetzung sind die einzelnen Mitgliedsstaaten, zum Teil auch die Kommunen selbst – und die schwitzen zur Zeit mächtig über neuen Luftreinhaltemassnahmen. Denn die EU droht nun jeder Stadt bei Überschreitungen der in der EU-Richtlinie festgelegten Grenzwerte mit saftigen Geldstrafen. Sollte eine Stadt also nicht in der Lage sein, auch für die strikte Einhaltung der EU-Grenzwerte zu sorgen, kann es zu einer Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof (EUGH) kommen. Dann drohen drastische Bussen. Von bis zu 100 000 Euro für jede Überschreitung pro Tag und Zone ist die Rede.

Kontrafaktische Emissionsgesetze Umweltpolitik und Klimaschutz unterliegen in Brüssel Entscheidungsprozessen, bei denen medialer Geltungsdrang, vor allem aber monetäre Interessen wohl eine weit grössere Rolle spielen als faktenbasierte Erkenntnisse. Beim Thema Feinstaub beispielsweise haben unzählige Untersuchungen belegt, dass zur Gesamtbelastung durch Feinstaub, der uns ständig umgibt, der Verkehr nur rund zehn Prozent beiträgt.

Die nahezu vollständige Wirkungslosigkeit von Umweltzonen belegt eine Untersuchung der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Diese Pilotanalyse am Beispiel Münchens wurde 2013 auf dem Technischen Kongress des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vorgestellt. Die aus dem Strassenverkehr resultierende Feinstaubbelastung ist vom Antrieb der Fahrzeuge weitgehend unabhängig. 

Ein Grossteil der Gesamtbelastung entsteht durch Reifen- und Bremsabrieb. Nicht einmal für die Hypothese, dass Feinstaubpartikel eine Gesundheitsgefährdung darstellen, gibt es abschliessende wissenschaftliche Beweise. Nichts Genaues also weiss man nicht – selbst die Grenzwerte wurden frei nach Gusto definiert und die tatsächlich auftretenden Feinstaubwerte lassen sich durch eine Beschränkung des Individualverkehrs auch noch kaum beeinflussen … und doch droht die EU den Kommunen mit saftigen Bussen bei Grenzwert- Überschreitungen.

Also hilft den betroffenen Metropolen nurmehr eine sinnfreie Verbotsideologie, welche nicht einmal vor Massen-Enteignungen nach sozialististischem Muster haltmacht, um juristische Auseinandersetzungen mit der EU abzuwenden. Man verbietet nun halt alles, was man für gefährlich hält: Cheminees, Dieselautos und ältere Fahrzeuge. In Paris wurde jetzt erstmals ein grossflächiges Motorrad-Fahrverbot durchgesetzt. Die Sperrzeiten sind von Montag bis Freitag zwischen 8 und 20 Uhr. Es umfasst ausnahmslos alleTöff, die vor dem 01.06.1999 in Verkehr gesetzt wurden.

Umweltschutz – ein lukratives Geschäft? Tausende sind jetzt gezwungen, sich neue Fahrzeuge anzuschaffen. Denn über Nacht wurden französische Auto- und Motorradbesitzer de facto massenhaft enteignet. Ihre Fahrzeuge haben in vielen Fällen plötzlich nur noch Schrottwert. Geplant ist sogar, dass in Paris ab 2020 keine Autos mehr unterwegs sein dürfen, die älter als zehn Jahre sind. Und Motorräder werden bei solch rigiden Verbotsphantasien sicher nicht ausgenommen werden. Aber wie kann die Fokussierung auf die Emissionswerte überhaupt eine Lösung sein, wenn sie den Konsum massiv anheizt? Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt: Dienen die EU-Emissionsgrenzwerte gar eher als gut getarntes Geschäftsmodell zur Ankurbelung der Wirtschaft?

So abwegig ist das nicht: Die Nichtregierungsorganisationen Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory und LobbyControl überwachen die Lobbytätigkeiten auf EU-Ebene. Fakt ist: Hinter jedem EU-Parlamentarier stehen mehr als zwanzig Lobbyisten. Sie beeinflussen die Gesetzgebung, drohen Abgeordneten und kaufen Entscheidungen.

Alternative EU-Facts: Auch in den Massenmedien wurde ein quasi-religiöses Öko-Halbwissen etabliert, wonach eine fiktive Schnittmenge aus Biofood, Ökostrom, Elektroautos und Urban Gardening zum besseren Leben führt: Auf Euro 4 folgt 5 und 6 … und damit einhergehend eine ausufernde Reglementierungswut und Verbote, Verbote und nichts als Verbote – ein Ende ist nicht abzusehen. Jedoch die simple Tatsache, dass die Herstellung eines neuen Fahrzeugs reichlich Rohstoffe als auch Energie verschlingt, scheint den zuständigen «EUmwelt-Aposteln » ein Buch mit sieben Siegeln zu sein.

Und wo Neues angeschafft wird, will Altes entsorgt werden. Ebenfalls nicht abzustreiten ist, dass der erhöhte Ressourcenverbrauch und der damit verbundene Schadstoffausstoss durch den Zwang, fahrtüchtige Fahrzeuge verschrotten zu müssen und dafür neue herzustellen, bisher in keiner EU-Umweltbilanz berücksichtigt wurde. Zufall? Der Industrie garantiert die EU-Enteignung nach Pariser Muster jedenfalls Milliardenumsätze, ohne dass sie viel dafür tun muss (Geplante Obsoleszenz, Kasten rechts). Die Motorradstadt Paris ist gefallen. Es ist zu befürchten, dass im Namen der Umwelt oder der Sicherheit auch uns in der Schweiz ein ähnliches Szenario blühen könnte (Kasten).

Geplante Obsoleszenz 

Es scheint, dass die EU-Politik nun dafür sorgt, dass im Fahrzeugbau die Gebrauchsdauer massiv verkürzt wird! Wie kann eine Reduzierung der Emissionswerte überhaupt eine Lösung sein, wenn sie gleichzeitig den Konsum massiv anheizt? «Bessere» statt weniger Emissionen – eine derart sinnfreie Gesetzgebung beschleunigt die drohende Klimakatastrophe sogar noch.

Fakt ist, dass der erhöhte Ressourcenverbrauch und der damit verbundene Schadstoffausstoss durch den Zwang, ältere Fahrzeuge verschrotten und neue anschaffen zu müssen, bisher in keiner EU-Ökobilanz berücksichtigt wurde.

Egal ob Smartphone, Computer oder Glühbirne: Geplante Obsoleszenz ist längst ein gängiges Prinzip, also die vorsätzliche Verkürzung der Lebensdauer von Konsumgütern schon am Reissbrett. Dank Billigproduktion und verschwenderischem Rohstoffeinsatz ist es zum Grundpfeiler des Fetischs Wirtschaftswachstum geworden. Schwindende Ressourcen, eine weltweite Flut von Schadstoffemissionen und Müll sind die Folge (Filmtipp: goo.gl/32uXlV).

Denn wo Neues angeschafft wird, will Altes entsorgt werden. Dumm nur, dass die vorsätzliche Verkürzung der Lebensdauer zwar beim Smartphone vom Konsumenten klaglos hingenommen wird, aber (noch) niemand ein Fahrzeug kaufen möchte, das nur noch fünf Jahre hält.

Wenn sich jedoch die Nutzungsdauer aus Akzeptanzmangel bei der Kundschaft im Fahrzeugbau konstruktiv nicht verkürzen lässt, müssen diese Dinge halt für «tot» erklärt und so unbenutzbar werden. Zum Beispiel durch eine gesetzliche Gebrauchswerteinschränkung aus Umweltgründen. Das damit einhergehende EU-Plakettensystem bedient den Archetypus menschlicher Hackordung auf perfide Weise. Jeder wird gezwungen, den Sündenfaktor seiner Mobilität öffentlich auszustellen und dafür noch zu zahlen. Am Ende ist dann aber doch jeder froh, bei diesem Ablasshandel noch irgendwie dabei zu sein.

 

STAATLICHE ENTEIGNUNG IM NAMEN DER UMWELT

Es könnte sein, dass auch Sie mit ihrem alten Auto oder Töff bald nicht mehr nach Hause fahren dürfen. Die EU greift immer mehr in das Privatleben der Bürger ein: Auch nationale Souveränitätsrechte der Schweiz wurden längst nach Brüssel ausgelagert. Den Bestandsschutz ausgehebelt Wer einmal nach geltendem Recht ein Fahrzeug zugelassen hat, erhielt damit bisher eine gesetzliche Zusage, dass er es nach den zum Zulassungszeitpunkt gültigen Regeln bis zum Ende seiner Lebensdauer betreiben darf, selbst wenn sich diese später ändern.

Die EU hat diesen sogenannten Bestandsschutz im Namen des Umweltschutzes ausgehebelt. Die Pariser Fahrverbote verletzen den fundamentalen Wert der Rechtssicherheit, denn sie haben Fahrzeugbesitzer massenhaft enteignet. Wer nun glaubt, dass uns das in der Schweiz nichts angeht, dass eine Verschärfung z.B. der Emissionsgesetze uns hierzulande niemals zwingen könnte, ein funktionstüchtiges Fahrzeug verschrotten zu müssen, sollte sich erinnern: Die Kommission des Nationalrats verlangte 2016 mit einer Motion betreffend «lärmige Motorräder » die Einführung einer Pflicht zur Um- bzw. Nachrüstung von bereits zugelassenen Motorrädern, die speziell «störende Emissionen» produzieren.

Mit nur dünnen 97 gegen 79 Stimmen wurde die Aushebelung des Bestandsschutzes gerade noch verhindert. In Paris dagegen hat man diese Büchse der Pandora geöffnet. Der Geist, der daraus entwich, lässt nun weitere Enteignungsmöglichkeiten zu. Denn in den EU-Mitgliedsstaaten werden mittlerweile 80 Prozent der national geltenden Rechtsakte durch Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen und sonstige EU-Weisungen bestimmt. Und auch etwa dreissig Prozent der Schweizer Gesetze sind nur durchgewunkene EU-Vorgaben! Und so könnten auch uns bald Fahrverbote in Städten oder sogar auf Passstrassen drohen … z.B. weil ihr Töff nicht mehr den aktuellsten Lärmbestimmungen entspricht.