Marco Schläpfer, Präsident des Initiativkomitees, im Bundeshaus in Bern.
Marco Schläpfer, Präsident des Initiativkomitees, im Bundeshaus in Bern. © www.140er.ch

Volksinitiative

140 auf der Autobahn

Von Dimitri Hüppi
10.12.2014

Die Hälfte der benötigten Unterschriften ist bislang eingegangen.

Sind Sie auf der Schweizer Autobahn auch schon mal mit 120 km/h gefahren und haben in dem Moment gedacht, dass Sie jetzt gerne noch etwas mehr Gas geben würden, weil der Verkehr gut läuft und weit und breit kein Stau zu sehen ist? Vielleicht war es ja sogar abends, lange nach der Rush-Hour. Sie kamen vielleicht aus dem Ausland zurück, möglicherweise von einer Töfftour oder einem Trackday aus Frankreich, Italien oder Deutschland und wollten nur noch nach Hause. Sie hatten sich bereits damit abgefunden, noch ein- oder zweihundert Kilometer auf der Vierspurigen abzuspulen. Das Ziel war jetzt nicht mehr möglichst viel Spass, sondern nur noch möglichst schnell heim.

Wenn Ihnen das Geschilderte bekannt vorkommt, dann sollten Sie sich die Volksinitiative "Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf der Autobahn" genauer ansehen. Die Unterschriftensammlung läuft (siehe www.140er.ch).

Die Volksinitiative, die der parteilose 30-jährige Marco Schläpfer aus Uster bei Zürich lanciert hat, verlangt, dass der Artikel 82 der Schweizer Bundesverfassung um die Punkte vier bis sieben ergänzt wird. Darin soll primär festgelegt werden: "Auf Autobahnen beträgt die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 140 km/h." Bisher ist die Höchstgeschwindigkeit auf Schweizer Strassen lediglich in der Verkehrsregelnverordnung (VRV) festgehalten (Artikel 4), die sich jedoch auf die Bundesverfassung stützt. Weiter heisst es im Initiativtext – analog zur jetzigen Regelung mit 120 km/h in der VRV: "Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen gilt ab dem Signal ‹Autobahn› und endet beim Signal ‹Ende der Autobahn›".

Bisherige Beschränkungen bleiben

Kritische Stimmen werfen dem Initianten und den Befürwortern vor, es gehe bei diesem Volksbegehren um "Raserei". Das streitet Marco Schläpfer aber vehement ab. "Alle bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen – zum Beispiel 100 oder 80 – sollen unverändert bleiben. Das heisst, in staugefährdeten Gebieten um die Agglomerationen kommen auch künftig die tieferen Limits, die dort den Verkehrsfluss erhöhen sollen, zum Tragen. Mir geht es effektiv darum, dass dort, wo höhere Geschwindigkeiten möglich sind, 140 gefahren werden darf."

Insofern würde sich die Umsetzung seiner Initiative auch vom Material- und Kostenaufwand in Grenzen halten, betont Schläpfer. "Es bräuchte nur neue oder angepasste Tafeln an den Grenzübergängen, wo die jeweiligen Tempolimits angegeben sind. Da es aber auch heute keine 120er-Tafeln gibt, sondern nur die Signalisation ‹Aufgehoben›, bräuchte es auch künftig keine 140er-Tafeln." Schläpfer hält fest: "Meine Initiative bringt Auto- und Töfffahrern auf der Autobahn eine Zeitersparnis, die praktisch nichts kostet. Derselbe Zeitvorteil im öffentlichen Verkehr würde Milliarden kosten."

Ein Provisorium, über das so nie abgestimmt wurde

Marco Schläpfer ist durch seine eigenen Erfahrungen auf der Autobahn auf die Idee gekommen, diese Initiative zu lancieren: "Ich pendelte zu dieser Zeit täglich mit dem Auto zwischen Uster und Frauenfeld und stellte dabei fest: Ich könnte hier genauso gut 140 statt 120 fahren." Dann habe er begonnen, sich mit geschichtlichen Fakten und Statistiken auseinanderzusetzen. "Es lässt sich leicht herausfinden, dass unser heutiges Tempolimit 1985 ursprünglich nur als Provisorium eingeführt wurde und bis heute einfach geblieben ist."

Stefan Holenstein, Generaldirektor des Automobil Clubs der Schweiz (ACS), bestätigt Schläpfers Recherche. Er bringt den Sachverhalt so auf den Punkt: "1989 gab es zwar eine Abstimmung. In dieser wurde aber nicht über Tempo 120 befunden, sondern über eine Volksinitiative, in der es um die Tempolimiten 130 für die Autobahn und 100 für die Landstrasse ging. Das waren die Limiten, die von 1977 bis 1985 gegolten hatten. Die Initiative wurde abgelehnt. Und damit wurde Tempo 120 quasi sanktioniert, auch wenn es im Grunde ein – stillschweigend akzeptiertes – Provisorium bis heute geblieben ist."

Die Autobahn – die sicherste Strasse überhaupt

Für Marco Schläpfer ist ferner relevant, dass die Autobahnen in Unfallstatistiken als die sichersten Strassen gelten. "Die Autobahn lässt sich gar mit dem Eisenbahnverkehr vergleichen, in dem im letzten Jahr 23 Personen getötet wurden – auf der Autobahn waren es 29." Und selbst die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu kommt in ihrem Sicherheitsdossier "Der Faktor Geschwindigkeit im motorisierten Strassenverkehr" zum Schluss, dass "Autobahnen hinsichtlich geschwindigkeitsbedingtem Unfallgeschehen keinen Schwerpunkt darstellen."

"Ja!" sagt der Automobil Club der Schweiz ACS

Der Automobil Club der Schweiz teilt in einem Pressecommuniqué mit, dass er die Volksinitiative Tempo 140 unterstützt: "Der ACS hält es trotz der herrschenden Kapazitätsengpässe auf den Schweizer Strassen für zweckmässig, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 140 km/h festzulegen." Auch der ACS begründet seine Haltung unter anderem damit, dass die Begrenzung auf 120 km/h 1985 als Provisorium bis 1987 gedacht war. "Deshalb ist der ACS überzeugt, dass mit der Lancierung der Volksinitiative Tempo 140 der Zeitpunkt endlich gekommen ist, das Provisorium und damit die Einschränkung zuungunsten der Automobilisten zu beenden. Tempo 140 auf Schweizer Autobahnen ist angemessen und unter Berücksichtigung der günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse durchaus verantwortbar und überdies leicht realisierbar." Der ACS betont zudem, dass er im höheren Tempo kein Sicherheitsrisiko sehe. "Die Autobahnen sind ohnehin die mit Abstand sichersten Strassen."

 

"Nein!" sagt das Bundesamt für Strassen ASTRA

ASTRA-Sprecher Guido Bielmann sagt: "Das ASTRA lehnt diese Limit-Erhöhung partout ab. Uns geht es um die Sicherheit, den Verkehrsfluss und die finanzielle Machbarkeit." So lasse die Dichte des heutigen Verkehrs keine Erhöhung des Limits zu; insbesondere in den Agglomerationen, wo immer dichter Verkehr herrsche. "Je höher die Geschwindigkeit, desto grösser das Staurisiko. Nach unserem Erfahrungswert ist bei hohem Verkehrsaufkommen Tempo 80 am besten." Und für die wenigen Fahrzeuge, die nachts ausserhalb der Agglomerationen unterwegs seien, lohne sich der Aufwand nicht, so Bielmann. Allerdings kann das ASTRA gar keine Angaben darüber machen, wie viel die Umstellung tatsächlich kosten würde.


Der Link zur Initiative mit weiteren Details und mit Unterschriftenbögen zum Download: www.140er.ch

 

Diese Tafel könnte auf der Autobahn künftig Tempo 140 bedeuten. Diese Tafel könnte auf der Autobahn künftig Tempo 140 bedeuten. © Richard A. Meinert
Marco Schläpfer und die ersten gesammelten bzw. eingereichten Unterschriften. Damit die Initiative zustandekommt, sind insgesamt 100000 Unterschriften nötig. Bislang sind es knapp 45000 (Stand Anfang Februar 2015). Marco Schläpfer und die ersten gesammelten bzw. eingereichten Unterschriften. Damit die Initiative zustandekommt, sind insgesamt 100000 Unterschriften nötig. Bislang sind es knapp 45000 (Stand Anfang Februar 2015). © Marco Schläpfer